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EUGH-Urteil: "Auch über den Wolken haben Fluggäste ein Recht auf Datenschutz" |
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Brüssel, 30.05.2006
Der Europäische Gerichtshof hat heute das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA durch die EU für rechtswidrig erklärt.
Der Innenexperte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, WOLFGANG KREISSL-DÖRFLER, begrüßt das Urteil:
"Der Europäische Gerichtshof hat den Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich der rechtlichen Grundlage der Fluggastdatenweitergabe in vollem Umfang Rechnung getragen. Jetzt kommt es darauf an, eine rechtlich saubere und gleichzeitig sichere Lösung für den Datenschutz zu finden. So sollten erheblich weniger Daten übermittelt werden und EU-Bürger vor dem Missbrauch ihrer Daten auch in den USA geschützt werden."
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verlangen die USA von allen Fluggesellschaften Zugangsrecht zu den Fluggastdaten. Die Europäische Union unterzeichnete am 28. Mai 2004 ein Abkommen, das den Datenschutz bei dieser Weitergabe sichern sollte. Daraufhin hatte das Europäische Parlament gegen das Abkommen geklagt, da es die rechtliche Grundlage für die Annahme des Abkommens durch die EU-Kommission und den EU-Rat angezweifelt hatte sowie die Verletzung von Grundrechten der EU-Bürger gegeben sah. KREISSL-DÖRFLER erklärt: "Ich fordere den EU-Rat und die EU-Kommission auf, bei den neuen Verhandlungen mit den USA nicht nur die richtige Grundlage zu finden, sondern auch die datenschutzrechtlichen Bedenken des EU-Parlaments zu berücksichtigen und unsere Bürger vor Datenmissbrauch zu schützen. Das Niveau des Datenschutzes ist in den USA nun mal ein anderes als in der EU."
Zu den Auswirkungen des Urteils auf andere Bereiche der Rechtsetzung, insbesondere auf die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, erklärt KREISSL-DÖRFLER abschließend: "Ob der Europäische Gerichtshof auch im Bereich der Vorratsdatenspeicherung die rechtliche Basis bemängeln wird, bleibt abzuwarten. Entscheidend bleibt, dass der zwischen EU-Parlament und EU-Rat gefundene Kompromiss eine vernünftige Balance zwischen Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung darstellt. Im Bereich der Fluggastdaten muss er nun erst gefunden werden."
Für weitere Informationen: Sven Parthie (Büro Kreissl-Dörfler) +32 228 47110 und Maria Catalina Kolvenbach (Pressesprecherin) +32 228 43190.
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